Abtretung verbindlichkeiten Muster

Eine Abtretung[1] ist ein juristischer Begriff, der im Rahmen des Vertrags- und Eigentumsrechts verwendet wird. In beiden Fällen ist die Zuweisung der Prozess, bei dem eine Person, der Enzessionar Rechte oder Vorteile an einen anderen, den Bevollmächtigten, überträgt. [2] Eine Abtretung darf ohne ausdrückliche Zustimmung des Zessionars keine Pflicht, Last oder Nachteil übertragen. Das zugeteilte Recht oder die zugeteilte Leistung kann ein Geschenk sein (z. B. ein Verzicht) oder es kann mit einer vertraglichen Gegenleistung wie Geld bezahlt werden. Ein paralleler Begriff der Abtretung ist die Delegierung, die auftritt, wenn eine Partei ihre Aufgaben oder Verbindlichkeiten im Rahmen eines Vertrags auf eine andere überträgt. Eine Delegierung und eine Zuweisung können gleichzeitig durchgeführt werden, obwohl eine Nichtzuweisungsklausel auch die Delegierung verbieten kann. Der vertretene Standpunkt bezieht sich auch auf den Standpunkt nach Artikel 9 (9-404 a)(2) der UCC, die ppSA kanadaisch und neuseeland sowie den UNCITRAL-Entwurf des Mustergesetzes. Nach diesen Instrumenten ist die Bekanntmachung (oder Kenntnis) von der « Zuweisung » oder « Sicherheitsinteressen », die über künftiges Eigentum gegeben werden können. Nur im Rahmen des australischen KKSA ist die Lage potenziell anders, da Abschnitt 80 Absatz 1 vorsieht, dass der Stichhaltpunkt « vor dem ersten Mal erfolgt, wenn die Zahlung eines Kontoschuldners an den Veräußerer die Verpflichtung des Kontoschuldners nach Unterabschnitt (8) nicht mehr in Höhe der Zahlung erfüllt ». Vermutlich kann sich dieser Punkt erst ergeben, wenn das entsprechende Konto angefallen ist, da erst zu diesem Zeitpunkt die Zahlung erfolgen kann. Torts sind nicht als öffentliche Ordnung abtretbar, und verschiedene Statuten können die Abtretung in bestimmten Fällen verbieten.

[11] Darüber hinaus listet die Vertragsrestatement (Zweite) Verbote in Den S. 317(2)a) auf, die auf der Wirkung auf die nicht zuordenende Partei (Zugeber)[11] mit ähnlichen Verboten im Einheitlichen Handelsgesetzbuch Nr. 2-210 beruhen. [12] Zum Beispiel heißt es in der UCC Nr. 2-210 folgendes:[13] Nach der Abtretung der vertraglichen Rechte erhält der Zessionar alle Leistungen, die dem Zessionor aufgelaufen sind. Wenn A z. B. den Verkauf seines Autos für 100 US-Dollar an B vergibt, kann A die Leistungen (das Recht auf Zahlung von 100 USD) an C. abtreten.[10] In diesem Fall ist Partei C kein Drittbegünstigter, da der Vertrag nicht zugunsten von C gemacht wurde. Die Abtretung erfolgt nach Vertragsabschluss; sie dürfen ihnen nicht vorausgehen. [Zitat erforderlich] Drittens kann der Schuldner eine Querforderung haben, deren Eigenkapital ihn für berechtigt hält, die Schuld so aufzurechnen, dass nur der Restbetrag geltend gemacht werden kann. In diesem Fall kann der Faktor als Bevollmächtigter, unabhängig davon, ob die Abtretung als gesetzliche Abtretung oder als Eigenkapital wirksam wird, als Bevollmächtigter in der Tat nicht besser sein als sein Abtretungsempfänger.

Es sei unabhängig davon, dass die Kreuzforderung nicht fällig gewesen sei, bevor der Schuldner die Abtretung mitgeteilt habe. Die Abtretung muss nicht unbedingt schriftlich erfolgen; Die Abtretungsvereinbarung muss jedoch die Absicht zur Übertragung von Rechten aufweisen. Die Wirkung einer gültigen Abtretung besteht darin, die Privity (d. h. das Vertragsverhältnis einschließlich des Klagerechts) zwischen dem Zessionor und dem Schuldnerschuldner zu verlöschen und eine Privity zwischen dem Schuldner und dem Zessionar zu schaffen. In einer Skurrilität, die vom Common Law übrig geblieben ist, ist der letzte Bevollmächtigte der wahre Eigentümer der Rechte, wenn die Abtretung donative war. Wenn die Abtretung jedoch gegen entgeltglich vorgesehen war, ist der erste Abtretungsempfänger, der tatsächlich gegen den abgetretenen Vertrag einzieht, der wahre Eigentümer der Rechte. Nach der modernen amerikanischen Regel, die jetzt in den meisten US-Gerichtsbarkeiten befolgt wird, wird der erste Zendesteller mit Eigenkapital (d.

h. der erste, der für die Abtretung bezahlt hat) den stärksten Anspruch haben, während die verbleibenden Zessionarer andere Rechtsmittel haben können. In einigen Ländern werden die Rechte der jeweiligen Zessionare durch die alte Common Law-Regel in Dearle v Hall bestimmt.